Der 07. Oktober liegt bereits mehr als vier Monate zurück und noch immer sind die Familien von mehr als 120 Geiseln im Ungewissen über das Schicksal ihrer Angehörigen, noch immer wird Israel mit Raketen angegriffen – im Süden von der Hamas und im Norden von der Hisbollah - und noch immer gefährden der 07. Oktober und seine Folgen die Sicherheit und den Frieden einer ganzen Region.

Gleichzeitig ist aber auch klar, das Schicksal der Israelis und das Schicksal der Palästinenser sind eng miteinander verwoben:

Der Terror der Hamas hat nicht nur unermessliches Leid über Israel gebracht, sondern auch über die Menschen in Gaza. Die humanitäre Lage in Gaza wird mit jeder Stunde dramatischer. Hätten die Terroristen der Hamas nur einen Funken Mitleid mit den palästinensischen Frauen, Männern und Kindern, die in Gaza unter den Kämpfen leiden, würden sie ihre Waffen unverzüglich niederlegen. Stattdessen verschanzen sich die Terroristen weiter hinter der Zivilbevölkerung. Gaza steht vor dem Kollaps.

_{Außenministerin Baerbock vor ihrer Abreise}

Die Sicherheit des einen bedeutet die Sicherheit des anderen

Außenministerin Baerbock trifft auf ihrer Reise nach Israel u.a. ihren israelischen Amtskollegen Katz, den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und den israelischen Präsidenten Herzog zu politischen Gesprächen. Für Deutschland ist es unbestritten, dass Israel die Sicherheit seiner Bevölkerung gegen den Terror der Hamas verteidigen muss. Diese Verteidigung muss im Rahmen des humanitären Völkerrechts erfolgen und darf den Schutz der Zivilbevölkerung nicht außer Acht lassen. Mit Blick auf ihre politischen Gespräche erklärte Außenministerin Baerbock vor ihrer Abreise daher:

In Rafah harren auf engstem Raum 1,3 Millionen Menschen unter furchtbarsten Bedingungen aus. Viele von ihnen sind den israelischen Evakuierungsaufforderungen gefolgt und aus den Kampfgebieten in Nord-Gaza geflüchtet – oft mit nichts mehr als ihren Kindern auf den Armen und ihren Kleidern am Leib. Eine Offensive der israelischen Armee auf Rafah würde unter diesen Bedingungen die humanitäre Lage komplett zum Kippen bringen. Denn die Menschen in Rafah können sich nicht einfach in Luft auflösen. Sie brauchen sichere Orte und sichere Korridore, um nicht noch weiter ins Kreuzfeuer zu geraten. Sie brauchen mehr humanitäre Hilfe. Und sie brauchen eine Feuerpause.

Werben für einen nachhaltigen Waffen­stillstand und einen politischen Prozess

Ein weiteres zentrales Thema der Reise der Außenministerin wird auch das Schicksal der noch mehr als 120 verbliebenen Geiseln sein – darunter auch mehrere Deutsche. Außenministerin Baerbock wird auf ihrer Reise für einen politischen Weg hin zu einer erneuten Feuerpause werben, um ein Zeitfenster für die Freilassung der Geiseln und die Grundlage für Verhandlungen über einen nachhaltigen Waffenstillstand zu schaffen. Für sie ist klar, dass die dauerhafte Sicherheit von Israelis und Palästinensern nur durch eine Zweistaatenlösung erreicht werden kann.

Vor den Toren von Paris, in der Stadt La Celle-Saint-Cloud, trifft sich heute auf Einladung des französischen Außenministers Stéphane Séjourné das sogenannte „Weimarer Dreieck“. Es ist das erste Treffen auf Außenministerebene seit dem Amtsantritt des polnischen Außenministers Radosław Sikorski und seines französischen Amtskollegen Stéphane Séjourné. Gemeinsam will das Trio dem Weimarer Dreieck als Format für den engen Dialog miteinander neuen Schwung geben.

Vor ihrer Abreise nach La Celle-Saint-Cloud sagte Außenministerin Baerbock heute (12.02.):

Der Zusammenhalt Europas ist unsere Lebensversicherung gerade in Zeiten, in denen Russland die europäische Friedensordnung unter Beschuss nimmt, Krisen weltweit für Verunsicherung sorgen und demokratiefeindliche Tendenzen an den Grundfesten europäischer Werte rütteln. Für ein starkes, widerstandsfähiges Europa in stürmischen Zeiten kann das Weimarer Dreieck mehr denn je in seiner 30-jährigen Geschichte Kraftzentrum und Ideenschmiede sein. Denn unsere Stärke liegt gerade darin, dass wir in Frankreich, Polen und Deutschland auch aus unterschiedlichen Blickwinkeln auf unser Europa schauen. Dass wir daraus Impulse entwickeln, erwarten die Menschen in Europa zurecht.

Volle Tagesordnung: u.a. Ukraine-Unterstützung, Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit

Wenige Tage vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine wird es heute vor allem um Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa gehen. Polen, Deutschland und Frankreich stehen an der Seite der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf. Uns eint die Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern. Ihre Unterstützung – sei es finanziell, militärisch, humanitär und auch politisch – hat für die Bundesregierung weiter höchste Priorität.

Zudem wird es heute um nächste Schritte bei der EU-Erweiterungspolitik gehen. Seit vielen Jahren streben u.a. die Staaten des Westlichen Balkans in Richtung EU-Mitgliedschaft. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Europa auf dramatische Weise vor Augen geführt, wie sehr Europa und seine Wertepartner sich wechselseitig brauchen. Dass kommende EU-Erweiterungen auch mit inneren Reformen in der EU einhergehen, ist eine wichtige Herausforderung. Beide Prozesse wollen wir als Bundesregierung in der EU gemeinsam voranbringen.

Es gibt viel zu tun, wir wollen es anpacken: Wir arbeiten daran, wie wir die Ukraine gemeinsam noch besser unterstützen können, denn das stärkt unser aller Sicherheit. Wir bauen unsere EU weiter, damit sie wetterfest und handlungsfähig für eine Zukunft mit 30 Mitgliedern und mehr wird. Wir stärken Austausch und Zusammenhalt unserer Bürgerinnen und Bürger. Denn uns eint in Paris, Warschau und Berlin die tiefe Überzeugung, dass europäische Antworten die besseren Antworten sind. 

^{- Außenministerin Baerbock vor ihrer Abreise zum Treffen des Weimarer Dreieiecks}

Ein Format mit langer Geschichte und viel Zukunft

Am 28. August 1991 trafen sich die damaligen Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens – Hans-Dietrich Genscher, Roland Dumas und Krzysztof Skubiszewski – an Goethes Geburtstag in Weimar, um das Weimarer Dreieck ins Leben zu rufen. Ihr Bestreben war es, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs gemeinsame Grundinteressen für die Zukunft Europas zu identifizieren sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auszubauen. Über drei Jahrzehnte nach seiner Gründung ist dieses trilaterale Gesprächs- und Kooperationsformat heute wichtiger denn je, um dem politischen und zivilgesellschaftlichen Austausch neue Impulse zu geben und damit Europa geeinter und handlungsfähiger zu machen. Das Weimarer Dreieck versinnbildlicht dabei, wie auf vielen verschiedenen Ebenen gemeinsam und über Grenzen hinweg Zukunft in Europa gestaltet werden kann.

Der Fußball bringt uns zusammen. Egal, woher wir kommen. Egal, an welchen Gott wir glauben oder eben nicht. Egal, was wir sonst noch so im Leben machen. Auf dem Bolzplatz sind wir alle einfach nur Menschen.

^{- Außenministerin Annalena Baerbock}

Wir drücken unserem Team nicht nur alle Daumen. Die Fußball-Europameisterschaft der Herren, die vom 14. Juni bis zum 14. Juli 2024 in Deutschland stattfinden wird, soll auch für das europäische Modell von Vielfalt, Freiheit, gegenseitigem Respekt und Nachhaltigkeit stehen und ein Beispiel für andere Sportgroßveranstaltungen weltweit setzen. Diese Werte sind unser Erfolgsmodell – als Gesellschaft und eben auch im Fußball. Denn ein Land, in dem Teile der Bevölkerung von der Teilhabe ausgeschlossen sind, wird kaum ein so gutes Team aufstellen können wie ein freies Land, in dem jeder und jede sein Potential entfalten kann.

Um diese Werte in die Welt zu tragen und für Deutschland als Gastgeberland zu werben, hat Außenministerin Baerbock sieben ehemalige Fußballprofis zu deutschen Fußballbotschafterinnen und -botschaftern ernannt: die ehemaligen Nationalspielerinnen und -spieler Steffi Jones, Thomas Hitzlsperger, Arne Friedrich, Gerald Asamoah, Jimmy Hartwig und Miroslav Klose sowie die ehemalige Schiedsrichterin Bibiana Steinhaus-Webb.

Fußball integriert Menschen. Wir dürfen jetzt repräsentieren, dass wir ein tolles Gastgeberland sind und ein Europa mit starken Werten vertreten.

^{- Fußballbotschafterin Steffi Jones}

Die nachhaltigste Europameisterschaft jemals

Insbesondere mit Blick auf die Klimakrise wollen wir mit der kommenden EM in Deutschland ein Beispiel für andere Sportgroßveranstaltungen weltweit setzen. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, dass diese Europameisterschaft die bislang nachhaltigste werden soll. So werden zum Beispiel keine neuen Stadien gebaut, CO2-Emissionen kompensiert und Bahntickets für anreisende Fans vergünstigt angeboten.

Das sind die Spieldaten

Vom 14. Juni bis zum 14. Juli 2024 findet die UEFA EURO 2024 in Deutschland statt. Ausgetragen wird die EM in insgesamt 10 Stadien (Berlin, Hamburg, Leipzig, Köln, Dortmund, Gelsenkirchen, Düsseldorf, Stuttgart, Frankfurt und München). Erstmals seit 1988 treten die 24 teilnehmenden Mannschaften wieder in Deutschland an, um den Titel zu erringen. Das Eröffnungsspiel wird am 14. Juni in München mit der Begegnung Deutschland – Schottland angepfiffen. Das Finale wird am 14. Juli in Berlin ausgetragen.

Laut der NGO Reporter ohne Grenzen waren 2023 weltweit insgesamt 521 Journalistinnen und Reporter im Zusammenhang mit ihrer Arbeit willkürlich inhaftiert. Dass Medienschaffende auf der ganzen Welt immer wieder unter Druck geraten, zeigt, wie wichtig ihre Arbeit ist: Sie adressieren Machtmissbrauch, decken Korruption auf, dokumentieren Menschenrechtsverletzungen und machen Menschen und ihre Schicksale sichtbar. Und sie leisten unschätzbare Arbeit für das Funktionieren von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, nicht zuletzt auch, um der Flut an Fake News und Desinformation Einhalt zu gebieten.

Die Förderung der Pressefreiheit ist ein besonderes Anliegen der Bundesregierung, die in den letzten Jahren ihr Engagement dafür weiter intensiviert hat: Im Jahr 2022 haben Außenministerin Annalena Baerbock und die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, die Hannah-Arendt-Initiative zur Unterstützung und zum Schutz von bedrohten Medienschaffenden ins Leben gerufen. Diese ermöglicht gefährdeten Journalistinnen und Journalisten eine Fortsetzung ihrer Arbeit im Exil. Im Jahr 2023 hat das Auswärtige Amt mit dem Beitritt zur Exekutivgruppe der Media Freedom Coalition sein Engagement für die internationale Zusammenarbeit gezeigt und wichtige Wegmarken zum Schutz von Medienschaffenden gesetzt.

Am 22. Januar 2024 übergab die niederländische Außenministerin Hanke Bruins Slot den rotierenden Co-Vorsitz der Media Freedom Coalition an Außenministerin Annalena Baerbock. Zusammen mit dem Vorsitz-Partner Estland und Partnern aus der Zivilgesellschaft wird Deutschland die Arbeit fortsetzen.

Die 2019 von Großbritannien und Kanada initiierte Media Freedom Coalition ist ein weltweites Netzwerk zur weltweiten Förderung der Medienfreiheit. Es besteht aus 50 gleichgesinnten Staaten, 22 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Rechtsexperten sowie der UNESCO.

Gemeinsam stärker als allein - dieser Grundsatz gilt auch beim Einsatz für die Pressefreiheit

Die in der Media Freedom Coalition organisierten Staaten haben sich verpflichtet, sich für die Pressefreiheit einzusetzen – im eigenen Land und in der Zusammenarbeit mit Dritten. Auch bei der Verteidigung von gefährdeten Pressevertreterinnen und Pressevertretern stimmen sie sich eng ab.

Deutschland, vertreten durch das Auswärtige Amt, wird im kommenden Jahr gemeinsam mit Estland die Zusammenarbeit des Netzwerkes von Gleichgesinnten stärken. Denn häufig ist zum Schutz der betroffenen Personen ein besonders abgestimmtes und abgewogenes Vorgehen notwendig. Eine Möglichkeit ist zum Beispiel, die Bedrohung von Personen oder Institutionen im Wege der so genannten stillen Diplomatie zu thematisieren, also im vertraulichen Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern von Regierungen. Aber auch öffentliche Aktionen, Statements und die Schaffung von Freiräumen in der Berichterstattung gehören zum Instrumentenkasten. Deutschland wird sich während seines Vorsitzes auch dafür einsetzen, noch mehr Länder aus allen Regionen der Welt für die Mitarbeit im Netzwerk zu gewinnen.

Es war die Stunde der Frauen, als Sudan vor fünf Jahren Hoffnung schöpfte. Mit ihnen gingen große Teile der Bevölkerung auf die Straße und demonstrierten für Demokratie und Gleichstellung. Das Bild der 22-jährigen Studentin Alaa Salah ging damals um die Welt: auf einem Autodach stehend, mit anklagendem Zeigefinger in der Luft, trug sie der Menge ein Gedicht vor und wurde so zu einer lebendig gewordenen Freiheitsstatue - zum friedlichen Symbol des sudanesischen Widerstandes gegen die Diktatur. „Brecht den Widerstand der Mädchen, dann brecht ihr auch den Widerstand der Männer“, soll einer der sudanesischen Generäle das Militär damals angewiesen haben. Es gelang ihnen nicht. Die Massendemonstrationen führten dazu, dass der sudanesische Diktator al-Baschir abgesetzt wurde. Zivile Politiker und das Militär einigten sich auf eine geteilte Übergangsregierung, bis sie die Macht endgültig in zivile Hände geben wollten. Doch das Militär hielt sein Wort nicht.

Seit nunmehr acht Monaten bekämpfen sich Sudans Armee unter dem Kommando von General Burhan und die paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) unter General Hemedti. Über 12.000 Tote, 7 Millionen Vertriebene, ein kollabiertes Gesundheitssystem, ein Land teilweise in Schutt und Asche – das ist die bittere Bilanz. Beiden Seiten werden Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und systematische Vergewaltigungen als Kriegswaffe vorgeworfen. Außenministerin Annalena Baerbock wird nun die Staaten und Akteure der Region besuchen, die bei den Bemühungen um Vermittlung und Frieden in Sudan eine zentrale Rolle spielen: Dschibuti, Kenia, Südsudan sowie die Regionalorganisation IGAD.

Außenministerin Baerbock:

Gemeinsam mit meinen Gesprächspartnern in Dschibuti, Kenia und Südsudan will ich Möglichkeiten ausloten, die Generäle Burhan und Hemedti endlich an den Verhandlungstisch zu bekommen, damit sie die Menschen in Sudan nicht weiter in den Abgrund reißen und die Region nicht weiter destabilisieren.

Für Stabilität in der Region

Weil die Überfluggenehmigung kurz vor dem Einflug in den eritreischen Luftraum noch nicht vorlag, kam ein geplanter Besuchsteil in Dschibuti am Ende nicht zustande. Die Außenministerin stand mit ihrem dschibutischen Amtskollegen in Kontakt.  In Dschibuti wollte Außenministerin Baerbock politische Gespräche führen und Vertreter der IGAD, des Staatenbundes der Länder am Horn von Afrika, treffen.

Bei den Begegnungen in Kenia wird es vor allem um die Friedensbemühungen für Sudan gehen. Hier wird Außenministerin Baerbock neben ihren politischen Gesprächspartnern auch Vertreterinnen und Vertreter der sudanesischen Zivilgesellschaft im Exil treffen.

Deutschland und Kenia verbinden vielfältige Beziehungen, die davon leben, dass wir immer wieder voneinander lernen können. Während Kenia Vorreiter beim Ausbau von erneuerbaren Energien ist und bereits rund 90 Prozent seiner Energie aus Erdwärme, Wasser- und Windkraft gewinnt, bekämpft das Land seine Jugendarbeitslosigkeit mit einem bewährten deutschen Exportschlager: dem dualen Ausbildungssystem.

Auf der letzten Station ihrer Reise wird Außenministerin Baerbock in Südsudans Hauptstadt Dschuba politische Gespräche führen, mit deutschen Angehörigen der UN-Mission UNMISS sprechen und eine UNHCR-Flüchtlingssiedlung besuchen. Südsudan hat hunderttausenden Geflüchteten aus Sudan Zuflucht gegeben und sich aufgrund seiner engen Nachbarschaft und Geschichte mit Sudan als Vermittler im Konflikt angeboten. Deutschland trägt als zweitgrößter Geber dazu bei, die Geflüchteten in Sudans Nachbarstaaten mit dem Nötigsten zu versorgen. Doch es braucht internationalen Druck auf ein Ende der Kämpfe, um das Leid endlich zu stoppen.

Außenministerin Baerbock:

So dunkel die Lage in Sudan momentan auch scheinen mag: die mutigen jungen Menschen, allen voran Frauen, die 2019 für mehr gesellschaftliche Teilhabe und friedliche Veränderung auf die Straße gegangen sind, stehen für eine bessere Zukunft des Landes. Wir schulden ihnen, diesen Konflikt nicht zu einer „vergessenen Krise“ werden zu lassen.

Im Anschluss reist Außenministerin Baerbock nach Jordanien, um mit ihrem jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi über die verfahrene Lage in Gaza zu sprechen. 

Die EU-Außenministerinnen und -Außenminister kommen heute zu ihrem ersten Ratstreffen im neuen Jahr zusammen. Die Tagesordnung dominieren weiter der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die schwierige Situation in Gaza und die Gefahr einer regionalen Eskalation. Außenministerin Baerbock wird heute im EU-Kreis auch über die Gespräche und Ergebnisse ihrer jüngsten Reise nach Israel, in die Palästinensischen Gebiete (Westjordanland), nach Ägypten und Libanon berichten.

Mehr als 100 Tage nach den brutalen Terrorangriffen der Hamas gegen Israel sind weiter über Hundert Menschen als Geiseln in der Gefangenschaft der Hamas. Israel hat das Recht, sich gegen den anhaltenden Terror der Hamas zu verteidigen. Zugleich gilt, dass Israel dabei alles tun muss, die Zivilbevölkerung zu schützen und sein militärisches Vorgehen anzupassen. Deutschland setzt sich mit Nachdruck für mehr humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza ein, um das unermessliche Leid der Menschen vor Ort zu lindern. Seit dem 7. Oktober hat Deutschland seine humanitäre Hilfe verdreifacht, auf rund 211 Millionen Euro für die Zivilbevölkerung in den palästinensischen Gebieten, vor allem in Gaza.

Um den Druck auf die Hamas weiter zu erhöhen, hat die EU im Vorfeld des EU-Außenrats auf Initiative Deutschlands ein neues Instrument für Sanktionen verabschiedet, um vor allem die Finanzströme der Hamas auszutrocknen. Die zunehmenden regionalen Spannungen werden ebenfalls ein Thema der heutigen Ratssitzung sein. Außenminister mehrerer Staaten der Region werden als Gäste an den heutigen Beratungen der EU teilnehmen.

Die Bundesregierung, gemeinsam mit vielen internationalen Partnern, hat die Angriffe der Huthi-Miliz auf zivile Handelsschiffe im Roten Meer deutlich verurteilt – für diese Attacken gegen zivile Ziele gibt es keine Rechtfertigung – sie müssen aufhören. Und die EU ist bereit, einen Beitrag zur Stabilität in der Region zu leisten. Deshalb werden die 27 EU-Mitgliedstaaten heute über einen gemeinsamen EU-Marineeinsatz zum Schutz der zivilen Schifffahrt und Verkehrsfreiheit im Roten Meer beraten. Dabei ist das Ziel, die Mission so bald wie möglich ins Leben zu rufen.

2024 wird die EU weiter an der Seite der Ukraine stehen

Beim heutigen EU-Außenrat wird es erneut um den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gehen. Erneut wird der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zu Beginn der Ratssitzung zugeschaltet sein. Die Bundesregierung bekennt sich zur Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Mit Unterstützung bei der Luftverteidigung und der Lieferung von Generatoren spannen wir gemeinsam mit Verbündeten einen Winterschutzschirm über die Ukraine, denn Russland greift gezielt Infrastruktur an, um die Ukraine auch im zweiten Kriegswinter zu schwächen. In unserer Unterstützung lassen wir nicht nach: Im Jahr 2024 wird die Bundesregierung bilateral militärische Hilfsgüter im Wert von über 7 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Auch die EU wird die Unterstützung für die Ukraine fortsetzen. Denn die Ukraine verteidigt auch die europäische Friedensordnung. Die Beratungen in Brüssel, wie diese Unterstützung – finanziell, aber auch militärisch – für dieses und die nächsten Jahre aufgesetzt wird, laufen derzeit. Auch der Europäische Rat wird sich mit dieser Frage am 1. Februar erneut befassen.

Mit den Philippinen, Malaysia und Singapur besucht Außenministerin Annalena Baerbock wichtige Partner Deutschlands in der Zukunftsregion Indopazifik. Schon heute ist ASEAN, der Verbund Südostasiatischer Nationen, der drittgrößte Handelspartner der EU. Diese Länder gewinnen als Investitionsstandorte und Märkte an Bedeutung und sind damit auch Schlüssel, um Abhängigkeiten bei Lieferketten abzubauen, etwa bei Halbleitern. Damit ist diese Reise auch ein wichtiges Puzzlestück, um die Ziele der Indopazifik-Leitlinien und der China-Strategie mit Leben zu füllen.

Dazu unterstrich Außenministerin Baerbock:

Mehr als 10.000 Kilometer sind die ASEAN-Staaten entfernt. Und doch ist bis nach Europa zu spüren, wie sehr Südostasien vor wirtschaftlicher Dynamik strotzt, welche strategische Bedeutung diese Region hat. Denn sie liegt im Epizentrum des globalen Wachstums – und ringt gleichzeitig mit dem immer raueren politischen Wind, der der regelbasierten internationalen Ordnung im Südchinesischen Meer entgegenweht. 

Gefährliche Spannungen im Süd­chinesischen Meer

Es gibt schon seit Jahrzehnten Gebietsstreitigkeiten zwischen den Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres, also China, Vietnam, Malaysia, Brunei und den Philippinen. Eigentlich gibt UNCLOS, das UN-Seerechtsübereinkommen, klare Regeln vor, die für alle gelten. Diese Regeln geraten aber immer mehr unter Druck. China tritt zunehmend offensiv auf. Es stellt Ansprüche auf umfangreiche Seegebiete teils bis vor die Küsten der anderen Anrainerländer. Und das obwohl 2016 das internationale Schiedsgericht in Den Haag entschied, dass solche Ansprüche nicht vom Völkerrecht gedeckt sind. Die Lage hat sich im vergangenen Jahr deutlich zugespitzt. Die chinesische Küstenwache setzte gegen philippinische Boote innerhalb der philippinischen ausschließlichen Wirtschaftszone unter anderem Laser und Wasserkanonen ein, legte Barrieren mit Bojen und führte Blend- und Abdrängmanöver durch.

Solche Vorfälle führen vor Augen, wie leicht die Freiheit der Seewege und die Sicherheit von Lieferketten in Gefahr geraten können - mit Auswirkungen auf die globale Wirtschaftsentwicklung und damit auch Europa. Denn durch das Südchinesische Meer, ein Meeresgebiet fast zehnmal groß wie Deutschland, fließt ungefähr ein Drittel des globalen Seehandels.

Deutschland verbinden mit Südostasien nicht nur enge wirtschaftliche Beziehungen. Uns verbindet auch, dass wir gemeinsam Flagge für klare Regeln im Miteinander der Staaten zeigen.
 – Außenministerin Baerbock

Deutschland setzt sich gemeinsam mit den südostasiatischen Partnern für eine friedliche Streitbeilegung auf der Basis des Völkerrechts ein und baut die sicherheitspolitische Kooperation in Südostasien aus. Auch darüber wird Außenministerin Baerbock vor Ort sprechen.

Philippinen: südostasiatischer Inselstaat, mit dem die bilateralen Beziehungen wieder Fahrt aufnehmen

Die Philippinen sind ein südostasiatischer Inselstaat am westlichen Rand des Pazifischen Ozeans mit ca. 114 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern, das Land hat über 7.600 Inseln. Präsident Ferdinand Marcos, der seit 30.06.2022 im Amt ist, hat zuletzt beherzt Reformen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft angestoßen, die eine gute Grundlage für die Zusammenarbeit sind.

Die Außenministerin wird mit der Journalistin und Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa und der ehemaligen Senatorin Leila de Lima über den aktuellen Zustand von Pressefreiheit, Menschenrechten und Demokratie in den Philippinen sprechen. Ressa und de Lima hatten Machtmissbrauch und wachsenden Autoritarismus unter dem damaligen Präsidenten Duterte kritisiert und wurden erst im November 2023 nach fast 7 Jahren Untersuchungshaft auf Kaution freigelassen.

Im Gespräch mit ihrem Amtskollegen Enrique Manalo wird sich die Außenministerin unter anderem zum großen Potenzial bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit austauschen. Ein Beispiel ist die Fachkräfteeinwanderung. Hier möchte Deutschland die Kooperation mit den Philippinen ausbauen, die Ministerin wird auch die die staatliche Berufsbildungsagentur TESDA besuchen. Dazu unterstrich die Ministerin:

Großes Potenzial birgt auch die Kooperation unserer Fachkräfte. Tausende philippinische Pflegekräfte leisten schon heute in Deutschland unverzichtbare Arbeit. Zu erfahren, wie wir weiter voneinander lernen und unsere Zusammenarbeit ausbauen können, ist mir ein wichtiges Anliegen. 

Malaysia – wichtigster Handelspartner Deutschlands in Südostasien

Malaysia ist Deutschlands wichtigster Handelspartner in ASEAN. Über 700 deutsche Unternehmen sind hier ansässig. Gemeinsame Interessen bestehen auch im Bereich der grünen Transition. Malaysia will trotz eigener Öl- und Gasreserven zu einem Zentrum für erneuerbare Energien in Südostasien werden. Bei den Gesprächen der Außenministerin mit Ministerpräsident Anwar Ibrahim und dem neu ernannten Außenminister Mohamad Hassan steht der Ausbau der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Mittelpunkt.

Die Außenministerin betonte in diesem Zusammenhang:

Malaysia ist unser wichtigster Handelspartner in Südostasien, seit vielen Jahren ein bedeutender Investitionsstandort für deutsche Unternehmen, ein Zukunftsmotor für die so notwendige Diversifizierung von Lieferketten. Gleichzeitig ist es mir wichtig, den Blick eines mehrheitlich muslimisch geprägten Landes auf den Krieg im Nahen Osten besser zu verstehen – und auch für unsere Sichtweise zu werben. 

Dazu trifft sich die Ministerin zu einer Gesprächsrunde mit Vertreterinnen der islamischen Organisationen Sisters in Islam, ABIM und IKRAM. Dabei wird vor allem auch die Rolle der Frau in der insbesondere im Bereich des Familienrechts von der Scharia geprägten muslimischen Gemeinschaft gehen. 

Singapur: Knotenpunkt der globalen Infrastruktur und globales Finanz- und Handels­zentrum

Mit einer Gesamtfläche von 726 km² ist Singapur kleiner als Berlin (892 km), aber mit einem Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt von 82.808 US-Dollar im Jahr 2022 das reichste Land Südostasiens. Grundlage dessen sind u.a. der Hafen, der nach Shanghai der zweitgrößte Containerhafen der Welt ist. Für die ca. 2.200 deutschen Unternehmen ist Singapur ein sehr attraktiver Standort der Region.

Singapur ist nicht nur wirtschaftlich ein Schlüsselpartner in Südostasien. Es besteht auch eine große politische Übereinstimmung, beispielsweise bei der Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, zur Lage im Nahen Osten und in der Klimapolitik. Als einziger Staat in der Region erließ Singapur im Zuge des Angriffskriegs gegen die Ukraine Sanktionen gegen Russland.  Wie wir setzt Singapur auf eine regelbasierte internationale Ordnung und das multilaterales System.

Dazu sagte Außenministerin Baerbock:

Als Knotenpunkt der globalen Infrastruktur, von der eine Exportwirtschaft wie die deutsche abhängt, ist Singapur ein Tor in die Welt. Dort treffen sich aber auch unterschiedliche Kulturen und Ideen. Mit seiner Weltoffenheit und seinen engen Beziehungen zu China ist der Stadtstaat ein Brückenbauer von unschätzbarem Wert.

Die Ministerin spricht vor Ort mit ihrem Amtskollegen Außenminister Balakrishnan.

Auf den Tag genau drei Monate ist es her, seitdem die Terroristen der Hamas im Morgengrauen Israel angriffen und Tausende brutal aus dem Leben rissen. Der 7. Oktober markiert für die Menschen in Israel und Gaza, in der ganzen Region den Beginn eines nicht enden wollenden Albtraums. Für die Familien und Freunde der von der Hamas verschleppten Geiseln, die seit nunmehr 92 Tagen hin- und hergerissen zwischen Hoffnung und Verzweiflung um ihre Liebsten bangen. Und für die Menschen im Gaza-Streifen, deren humanitäre Lage katastrophal ist.

Außenministerin Baerbock sagte vor ihrer Abreise am 7. Januar 2024:

Wir alle spüren, das Drehbuch des Terrors darf nicht noch weiter aufgehen: Der Terror muss ein Ende haben. Die humanitäre Not der Menschen muss ein Ende haben. Die Region muss aus dem ewigen Zyklus der Gewalt herauskommen. Es ist der Moment, endlich den Grundstein für nachhaltigen Frieden und Sicherheit zu legen. Es sind in diesem Konflikt schon viel zu viele Menschen gestorben – Menschen, die diesen Krieg nicht wollten und sich nach nichts mehr als Frieden sehnen. Dafür darf keine Gefahr mehr für die Existenz Israels von Gaza ausgehen, muss Hamas die Waffen niederlegen, müssen Hisbollah und die Huthis mit ihrem gefährlichen Zündeln aufhören. Dafür brauchen die Menschen in Gaza und im Westjordanland die Chance auf ein Leben in Sicherheit, Würde und Selbstbestimmung.

Politische Gespräche in Israel und den Palästinensischen Gebieten

Außenministerin Baerbock beginnt ihre Reise in Israel und wird am Sonntag und Montag politische Gespräche unter anderem mit dem Präsidenten Israels Jitzchak Herzog sowie dem neuen Außenminister Israel Katz führen. Darüber hinaus sind Treffen mit der Zivilgesellschaft geplant. Am Montag wird sie nach Ramallah weiterreisen und sich mit Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde wie Außenminister al-Maliki treffen und über die Lage im Westjordanland und in Gaza beraten. Außenministerin Baerbock plant darüber hinaus einen Austausch mit palästinensischen Bewohnerinnen und Bewohnern des Westjordanlandes über das Leben in einem immer schwierigeren Umfeld zwischen Gewalt radikaler Siedler und Sorge vor einer Ausweitung des Konflikts.

Außenministerin Baerbock:

So entfernt dies gerade auch scheinen mag: Israelis und Palästinenser werden nur Seite an Seite in Frieden leben können, wenn die Sicherheit des Einen die Sicherheit des Anderen bedeutet. Das wird nur gelingen, wenn jeder das Leid des Anderen sieht. Es ist unsere Aufgabe, auf dem Weg hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung nichts unversucht zu lassen.

Humanitäre Lage in Gaza verbessern

Außenministerin Baerbock wird im Anschluss nach Ägypten weiterreisen und dort unter anderem mit dem Außenminister Shoukry zusammentreffen. Das Land nimmt eine Schlüsselrolle ein als Vermittler und für den humanitären Zugang nach Gaza über den Grenzübergang Rafah. Rafah ist seit Beginn des Krieges Drehkreuz und war die meiste Zeit einziger Zugang nach Gaza. Die Versorgungslage für die Menschen in Gaza ist weiter katastrophal. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 85 % der Bevölkerung Gazas binnenvertrieben, 53 % leiden unter Mangelernährung. Außenministerin Baerbock wird bei ihrer Reise nach Rafah weitere dringend benötigte Hilfsgüter für die Menschen in Gaza mitbringen.

Über all diesem Leid schwebt zusätzlich die Gefahr einer regionalen Eskalation, die verheerende Folgen für den Nahen Osten hätte. Wie volatil die Lage ist, zeigen die beinahe täglichen Gefechte an der libanesisch-israelischen Grenze und die Angriffe der Huthi-Miliz auf zivile Schiffe im Roten Meer.

Damit aus diesen Schwelbränden kein Flächenbrand wird, ist unerlässlich, Gesprächskanäle offen zu halten und den Dialog zu suchen. Außenministerin Baerbock plant daher, im Anschluss an den Besuch in Ägypten in den Libanon weiterzureisen. Dort wird sie unter anderem mit dem Außenminister des Libanon Habib zusammentreffen. Zudem ist ein Besuch bei der Bundeswehr geplant, die sich mit der Fregatte Baden-Württemberg am maritimen Teil der Interimstruppe der Vereinten Nationen in Libanon (United Nations Interim Force in Libanon, UNIFIL) beteiligt. 

Seit dem bewaffneten Angriff der Hamas auf Israel ist Außenministerin Baerbock bereits drei Mal in die Region gereist: Am 13. und 14. Oktober nach Israel und Ägypten, vom 19. bis 21. Oktober nach Jordanien, Israel und Libanon sowie zum „Cairo Summit for Peace” in Ägypten und vom 10. bis 11. November in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Saudi-Arabien sowie nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete. Die Bundesregierung hat ihre humanitären Mittel für die Menschen in Gaza seitdem auf über 200 Mio. Euro verdreifacht.

Der zweite Kriegswinter und die anhaltende russische Aggression in der Ukraine, der Terror der Hamas und die humanitäre Lage in Gaza, die Klimakrise und unsere globalen Partnerschaften, nicht nur für mehr Klimagerechtigkeiten, bleiben auch 2024 wichtige außenpolitische Handlungsfelder – so viel wissen wir. Außen- und Sicherheitspolitik wird aber oft vor allem durch das Unvorhergesehene geprägt. Entwicklungen zu antizipieren und vorausschauend Lösungsansätze für globale Herausforderungen zu entwickeln, wird auch 2024 eine der Kernaufgaben unserer Kolleginnen und Kollegen im Auswärtigen Amt und unseren Auslandsvertretungen in der ganzen Welt sein. Was 2024 sonst mit Sicherheit wichtig wird, haben wir hier für Sie zusammengefasst.

An der Seite der Ukraine: Gemeinsam mit unseren Partnern die Unterstützung mit Nachdruck fortsetzen 

Auch diesen Winter bombardiert Russland gezielt zivile Infrastruktur, um den Ukrainerinnen und Ukrainern im Winter die Lebensgrundlagen zu entziehen. Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine daher mit einem Winterpaket und plant für das Jahr 2024, die Militärhilfe auf 8 Milliarden Euro zu verdoppeln.

Die Ukraine wehrt sich mit enormen Mut gegen die russische Aggression und verteidigt auch unsere Freiheit: Seit April 2022 hat das Land mehr als die Hälfte der von Russland ursprünglich besetzten Gebiete befreit. Den ukrainischen Streitkräften ist es zudem Schritt für Schritt gelungen, die russische Marine über das Schwarze Meer zurückzudrängen und einen sicheren Schifffahrtskorridor zu öffnen, der es schon über 200 Schiffen ermöglicht hat, Getreide und andere Waren auf die Weltmärkte zu exportieren. Obwohl der Verteidigungskampf gegen Russland der Ukraine unglaublich viel abverlangt, hat sie eine beeindruckende Reihe interner Reformen eingeleitet, die die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen ermöglichen.

Hieran wird die Bundesregierung im Jahr 2024 anknüpfen. Im Juni richtet Deutschland die diesjährige Ukraine Wiederaufbaukonferenz aus. Ziel wird es sein, Wiederbau, Reformen und EU-Beitrittsprozess noch enger zu verzahnen. 

Einen Überblick über die deutschen nicht-militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine finden Sie hier. Einen Überblick über die militärische Unterstützung finden Sie hier.

Israel und die palästinensischen Gebiete: Dauerhafter Frieden nur mit einer Zweitstaatenlösung

Der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober hat unglaubliches Leid über Israel gebracht und war eine Zäsur für den gesamten Nahen Osten. Nun bestimmt neben dem Schicksal der Geiseln, die noch immer in der Hand der Hamas sind, das furchtbare Leid der Menschen in Gaza die Schlagzeilen, weil sich die Hamas hinter der Zivilbevölkerung in Gaza verschanzt. Auch im neuen Jahr wird Krisendiplomatie gefragt sein, um einen regionalen Flächenbrand zu verhindern. Deutschland setzt sich energisch für neue humanitäre Pausen ein, um das katastrophale Leid der Menschen in Gaza zu lindern und Wasser, Nahrung und Medikamente zu den Menschen zu bringen. Und zugleich suchen wir den engen Austausch mit unseren arabischen Partnern. Katar und Ägypten haben sich als unverzichtbare Vermittler bewiesen, auch Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien spielen eine wichtige Rolle. Auch andere stehen bereit, um zu unterstützen. Der Schlüssel für den Frieden liegt vor Ort. Nur eine verhandelte Zweistaatenlösung kann dazu führen, dass Israelis und Palästinenser dauerhaft in Frieden und Sicherheit leben können. Diese Perspektive darf 2024 nicht aus dem Blick geraten.

75 Jahre NATO: Gemeinsam unsere Freiheit und Sicherheit bewahren

Die NATO ist zentraler Pfeiler der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Mit derzeit 31 Mitgliedern garantiert sie unsere Sicherheit und Stabilität im euroatlantischen Raum. Zuletzt ist Finnland im April 2023 der Allianz beigetreten. Nach der Ratifikation durch die Türkei und Ungarn wird Schweden 2024 folgen.

2024 steht im Zeichen des 75. Geburtstags der NATO. Die Allianz wurde im Jahr 1949 in Washington gegründet. Dort findet im Juli auch der „Jubiläums-Gipfel“ der Staats- und Regierungschefs statt.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat das Sicherheitsumfeld in Europa grundlegend verändert. Deutschlands Sicherheit ist untrennbar mit der Sicherheit seiner Alliierten verbunden. Darum arbeitet Deutschland beispielsweise auch 2024 mit Nachdruck weiter daran, erstmals eine permanent stationierte Brigade nach Litauen zu entsenden.

COP29 in Baku im November 2024: Klimafinanzierung ausbauen und gerechter machen

Steigende Meeresspiegel, dramatisches Artensterben, neue Hitzerekorde – die Klimakrise zeigt sich weltweit. Schon heute leben über 3 Milliarden Menschen in Regionen, die stark von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen bzw. bedroht sind. Es bleibt nur noch wenig Zeit, um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die Umsetzung der COP28-Beschlüsse – dabei zentral die erstmalige Einigung auf die Abkehr von fossilen Brennstoffen – wird den Weg zur COP29 in Aserbaidschan im November 2024 prägen. Und es wird um eine gerechte Klimafinanzierung gehen. Vereinbart wurden In Dubai auch die Verdreifachung der erneuerbaren Energien und die Verdopplung der Energieeffizienz bis 2030. Im Rahmen der neuen Klimaaußenpolitik-Strategie plant Deutschland seine bilateralen Partnerschaften weiterzuentwickeln. Auch auf EU-Ebene stehen u.a. mit der Ausarbeitung des Klimaziels für 2040 wichtige Wegmarken bevor. Die Länder arbeiten 2024 an neuen Regelungen und Maßnahmen, um die EU-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55% Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Humanitäre Hilfe stärken - auch in Krisen abseits des Scheinwerferlichts

Humanitäre Hilfe bleibt integraler und prägender Bestandteil der deutschen Außenpolitik. Wir setzen uns ein für aktive zivile Krisenprävention und bleiben ein den humanitären Prinzipien verpflichteter Geber – und aktiver Mitgestalter des humanitären Systems. Denn der weltweite humanitäre Bedarf nimmt stetig zu – mehr Menschen denn je zuvor sind auf humanitäre Hilfe angewiesen – in Syrien, Sudan, im Sahel, in Afghanistan und anderswo. Gleichzeitig verschlechtern sich die Rahmenbedingungen für Hilfeleistung kontinuierlich: Immer wieder missachten Konfliktparteien die Regeln des humanitären Völkerrechts: der Zugang für Helferinnen und Helfer wird beschränkt oder sie selbst werden zum Ziel von Angriffen. Deshalb wird auch die humanitäre Diplomatie eine besondere Bedeutung behalten. In vielen Gesprächen und Verhandlungen setzen sich unsere Kolleginnen und Kollegen weltweit dafür ein, dass Konfliktparteien, Entscheidungsträger und Gestaltungsmächte stets im Interesse von Zivilbevölkerung und im Einklang mit den humanitären Prinzipien agieren.

Unser Anspruch: Deutschland als außenpolitische Gestaltungkraft auch im Jahr 2024

Wir treiben die Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie und der China-Strategie der Bundesregierung voran und setzen auf dieser Grundlage die Weichen für Deutschlands Rolle in Zeiten globaler Machtverschiebungen und systemischer Rivalität. Und wir setzen uns für die Gestaltung einer gerechten globalen Ordnung auf Grundlage des Rechts ein. In unseren auf gemeinsames Handeln ausgerichteten Zusammenarbeit mit unseren Partnern in Asien, Afrika und Lateinamerika können wir einiges in die Waagschale werfen: Deutschland ist nicht nur die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, sondern auch eine global führende Forschungsnation, leistet weltweit den zweitgrößten Beitrag zur humanitären Hilfe, ist bedeutender Unterstützer des UN-Systems und treibende Kraft in der internationalen Klimapolitik. Unsere Politik ist eigenbettet in starke Partnerschaften in EU, NATO, G7 und G20.

Das Globale Flüchtlingsforum ist die größte internationale Zusammenkunft zum Thema Flüchtlinge und Flucht. Es geht es um die Umsetzung des Globalen Pakts für Flüchtlinge. Diesen Pakt haben die Staaten der Welt im Jahr 2018 verabschiedet, um geflüchtete Menschen zu schützen und ihnen Möglichkeiten zu geben, ihr Leben wieder selbst in die Hand zu nehmen. Gleichzeitig sollen Länder, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen, gezielt unterstützt werden.

Im Fokus steht eine gerechtere Verantwortungsteilung: Drei von vier Flüchtlingen finden heute Zuflucht in Ländern mit mittleren und geringen Einkommen – oftmals in direkten Nachbarstaaten. Flüchtlinge sollen in ihrer Eigenständigkeit bestärkt werden, etwa indem sie Arbeit finden oder eine Ausbildung machen können. Wenn Menschen ihre Heimat verlassen müssen und anderswo ganz neu anfangen, hat das häufig auch Auswirkungen auf ihre Bildungsbiografien. Deshalb ist gerade Bildung so wichtig, wenn es darum geht, dass Geflüchtete wieder Schritte in eine eigene, selbstbestimmte Zukunft tun. Denn: Wenn sie entsprechende Chancen bekommen, sind Flüchtlinge nicht nur Schutzsuchende oder Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe, sondern können auch einen wichtigen Beitrag zu den Gesellschaften in ihren Aufnahmeländern leisten.

Schutz und Aufnahme von Flüchtlingen bleibt eine gemeinsame Aufgabe für die internationale Staatengemeinschaft

Bei der Verabschiedung des Globalen Pakts für Flüchtlinge vor fünf Jahren haben die unterzeichnenden Staaten vereinbart, sich regelmäßig zu treffen, um sich auszutauschen, eingegangene Verpflichtungen nachzuhalten und neue Ziele zu setzen. Dieses Treffen ist das Globale Flüchtlingsforum.  

Deutschland ist beim internationalen Flüchtlingsschutz in einer besonderen Position. Denn als einziges Land der Welt zählt es sowohl zu der Gruppe der größten Unterstützer von Flüchtlingen und Aufnahmeländern und ist gleichzeitig selbst Aufnahmeland für eine große Anzahl von Flüchtlingen. Deutschland setzt sich aktiv dafür ein, eine gerechte Verteilung von Verantwortung weltweit zu erreichen.

Deutschland engagiert sich für ambitionierte politische Selbstverpflichtungen beim internationalen Flüchtlingsschutz. Es geht darum, konkrete Zusagen von den Staaten der Welt zu erreichen, wie sie zum Beispiel den Flüchtlingsschutz stärken oder Aufnahmeländer besser unterstützen wollen. Zu möglichen Selbstverpflichtungen zählen politische Initiativen, die besonders auf die Bedürfnisse klimavulnerabler Länder eingehen, etwa Zusagen für Hilfsprogramme im Bereich von Bildung oder der Austausch von technischem Fachwissen.

Die deutsche Delegation wird sich beim Globalen Flüchtlingsforum unter anderem für den Zugang von Flüchtlingen, insbesondere auch von Frauen und Mädchen, zu Bildung und Arbeit stark machen und entsprechende Verpflichtungen abgeben. Weiteres wichtiges Thema ist, wie die Weltgemeinschaft nachhaltige Lösungen finden kann, um häufige Fluchtursachen zu lindern. Zu den Gründen, warum Menschen fliehen, gehören zum Beispiel lokale Konflikte – aber auch Naturkatastrophen, die durch den Klimawandel verstärkt werden. Auch die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen oder andere vulnerable Gruppen auf der Flucht ist ebenfalls ein Schwerpunkt für Deutschland.

Impfstoffe aus Afrika für Afrika

Die Corona-Pandemie hat uns allen vor Augen geführt, wie sehr wir weltweit miteinander verbunden sind. Und sie hat auch verdeutlicht, dass es unsere Verantwortung ist, die Menschen auf dem afrikanischen Kontinent bei der Entwicklung eigener Impfstoffproduktion zu unterstützen. Im Mittelpunkt des Besuchs von Außenministerin Baerbock steht daher die Eröffnung einer Produktionsstätte von BioNTech nahe der Hauptstadt Kigali. Hier sollen in Zukunft pro Jahr bis zu 50 Millionen Dosen mRNA-Impfstoff hergestellt werden – in Afrika, für Afrika. Langfristiges Ziel ist es, hier eines Tages auch mRNA-Impfstoffe gegen Tuberkulose, Malaria oder HIV produzieren zu können. Eine robuste internationale Gesundheitsarchitektur ist ein Kernanliegen der „EU-Global-Gateway-Initiative“. Das ist der Rahmen, in dem die EU und ihre Mitgliedsstaaten durch Investitionen in beispielsweise Bildung, Verkehr, Infrastruktur und Energiesicherheit weltweit nachhaltige und zuverlässige Partnerschaften stärken.

Außenministerin Annalena Baerbock:

Der Weg zu einer fairen internationalen Gesundheitsarchitektur ist kein Kurzstreckenlauf, sondern ein Team-Marathon. Deshalb unterstützt Team Europa das Ziel einer eigenen afrikanischen Impfstoffproduktion – vom Konzept bis zur Kanüle: Heute wird nur eine von 100 der in Afrika verimpften Impfdosen auch in Afrika hergestellt, 2040 sollen es schon sechzig Mal mehr sein.

Für Stabilität in der Region

In Ruandas Nachbarland, dem Osten der Demokratischen Republik Kongo, kam es jüngst immer wieder zu Gewalt, die sich auf die gesamte Region auswirkt. Die Kämpfe haben bereits mehrere Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Sie stehen beispielhaft für wieder angefachte Konflikte im Bugschatten des russischen Angriffskrieges. Die Bundesregierung setzt sich tatkräftig für eine Deeskalation und einen Weg hin zu politischen Prozessen ein, auch darum werden sich die politischen Gespräche von Außenministerin Baerbock in Kigali drehen.

Weiterleben nach dem Genozid

Das einschneidende Ereignis der jüngeren Geschichte Ruandas war der Genozid an den Tutsi. Von April bis Juli 1994 wurden nach Schätzungen fast eine Million Menschen in Ruanda ermordet, vor allem Angehörige der Tutsi, aber auch Hutu und Twa, die sich der ethnisch motivierten Gewalt entgegenstellten.

Auch den im Land stationierten Friedenstruppen der Vereinten Nationen gelang es damals nicht, das brutale Morden zu stoppen. Sie hatten während der Gewalt ihre Präsenz nicht gestärkt, sondern noch verringert. Außenministerin Baerbock wird in Kigali den Opfern des Genozids gedenken:

1994 hat die Menschheit angesichts des Genozids gegen die Tutsi in den Abgrund geschaut. Das gemeinsame Gedenken der ganzen Welt ist heute immerwährender Auftrag, dies nie wieder zuzulassen – jeden Tag aufs Neue.

Der Text der Klimaaußenpolitikstrategie der Bundesregierung ist ab sofort hier abrufbar:

Klimaaußenpolitikstrategie der Bundesregierung (Deutsche Version)

Englische Zusammenfassung der Klimaaußenpolitikstrategie

Die Englische Version der Klimaaußenpolitikstrategie ist in Arbeit und wird zu gegebener Zeit hier eingestellt.

Auf der 28. Weltklimakonferenz in Dubai verhandelt die Staatengemeinschaft derzeit konkrete Schritte gegen die Klimakrise. Es geht darum, die Erwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen, um die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern.

Die Weltklimakonferenzen sind der sichtbarste Teil der internationalen Klimapolitik. Doch deren Instrumentenkasten ist sehr viel größer. Deutschland engagiert sich seit vielen Jahren auf der internationalen Bühne im Klimaschutz. Die neue Klimaaußenpolitikstrategie der Bundesregierung bündelt nun die klimapolitischen Ziele der verschiedenen Ministerien, richtet sie an gemeinsamen Prioritäten aus und schafft ein klares Gerüst für eine kohärente Klimaaußenpolitik.

Klimapolitik ist mehr als Umweltschutz - sie ist auch Politik für Innovation, Politik für den Wirtschaftsstandort und Politik für mehr Sicherheit. Und Klimapolitik ist in diesen geopolitisch herausfordernden Zeiten auch eine Chance, alte Gräben der Machtpolitik zu überwinden. Diejenigen Staaten, die zusammenarbeiten, die in der Klimapolitik etwas erreichen wollen, haben die Chance, alle zum Mitziehen zu bekommen und die Welt auf den überlebenswichtigen 1,5 Grad-Pfad zu führen. Und so in einer Welt, in der der globale Ordnungsrahmen immer stärker unter Druck kommt, einen Beitrag zur Stärkung des Multilateralismus zu leisten.

^{– Außenministerin Annalena Baerbock}

 Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, erklärt dazu:

Das Pariser Klimaabkommen setzen wir nur gemeinsam als internationale Gemeinschaft um. Deutschland legt daher jetzt als erstes Land eine Strategie für die eigene Klimaaußenpolitik vor.

Klimaschutz ist für unsere Regierung eine Querschnittsaufgabe. Dies gilt national, wie international. Wir sind dann am stärksten, wenn wir unsere unterschiedlichen Interessen im Klima-, Energie und Handelsbereich auf dem Weg in eine kohlenstofffreie Wirtschaft miteinander in Einklang bringen und mit unseren internationalen Partnern eng abstimmen. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat gezeigt: eine sichere, klimaneutrale und kostengünstige Energieversorgung ist nicht nur wichtig, um der Klimakrise zu begegnen, sondern auch um unsere Versorgungssicherheit nach Innen und Außen auf ein starkes Fundament zu stellen und benachteiligten Regionen dieser Welt neue Wertschöpfung sowie eine sozial gerechtere Entwicklung zu ermöglichen. Das gehört nun auch zum Leitbild unserer Klimaaußenpolitik.

Die Klimaaußenpolitikstrategie ist die umfassendste Strategie dieser Art weltweit. Sie richtet Deutschlands Handeln klar am Übereinkommen von Paris aus und definiert sechs klimapolitische Handlungsfelder. Klima als Querschnittsaufgabe der Regierung wird auch institutionell verankert. So wird Deutschland sein Netzwerk an Auslandsvertretungen mit Klima-Schwerpunkt erweitern. Eine regelmäßige Runde von Staatssekretärinnen und Staatssekretären verschiedener Ministerien wird die Zusammenarbeit koordinieren und eine strategische Vorausschau sicherstellen. Denn Deutschland ist einer der größten Geber der internationalen Klimafinanzierung und damit einer der wichtigsten Partner in der grünen Transformation weltweit.

Die Strategie ist auch ein Zeichen an die Welt, dass Deutschland im internationalen Klimaschutz vorangeht und ein verlässlicher und solidarischer Partner ist. Deutschland sucht die Zusammenarbeit mit Schlüsselländern für den Klimaschutz, wie Brasilien, Indonesien, Senegal, Südafrika, Vietnam, Indien oder auch China. So wurde soeben erst bei den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen in Berlin eine Partnerschaft für eine nachhaltige Transformation zwischen beiden Ländern beschlossen. Mit anderen wollen wir verstärkt im Energiebereich wie zum Beispiel Wasserstoff oder bei sozialen Fragen des Klimaschutzes kooperieren.

Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, erklärt dazu:

Klimaschutz gelingt nur als Gemeinschaftsprojekt. Gerade weil so vieles miteinander zusammenhängt, ist eine gute Abstimmung innerhalb der Bundesregierung so wichtig. Der Erfolg der Energiewende in Deutschland hängt auch von den Bedingungen in unseren Partnerländern ab, von denen wir zum Beispiel Rohstoffe beziehen für Batterien oder grünen Wasserstoff. Zugleich können wir viel dafür tun, dass der Klimaschutz in anderen Ländern gelingt. Das Entwicklungsministerium kann hier seine weltweiten Partnerschaften einbringen und wird sein politisches Engagement weiter ausbauen.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, erklärt:

Wir brauchen weltweit starke Partner, um der Größe der Herausforderungen durch die rasant voranschreitende Klimakrise gerecht zu werden. Dabei sollten wir konsequent Klimaschutz und Klimaanpassung mit dem Schutz der biologischen Vielfalt und der Bekämpfung von Umweltverschmutzung zusammendenken. Uns bleibt keine Zeit, die Krisen nacheinander anzugehen. Wir unterstützen daher weltweit unsere Partner beim Schutz ihrer Wälder, Moore und Mangroven. Mit der Klimaaußenpolitikstrategie der Bundesregierung kämpfen wir gemeinsam mit Partnern für umfassenden Klimaschutz. Denn: Naturschutz schützt das Klima, Klimaschutz schützt die Natur.

Von München nach Ljubljana sind es mit dem Auto gerade mal 400 Kilometer – und damit weniger als von München nach Berlin. Wer von Deutschland aus einmal Urlaub an der Adriaküste gemacht hat, kennt die Hauptstadt Sloweniens mit ihrem malerischen barocken Zentrum vielleicht von einem Zwischenstopp.

Seit fast 20 Jahren ist Slowenien nun Mitglied der Europäischen Union. Mit seinen heute 2,1 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ist das kleine Land am Südrand der Alpen ein enger Partner Deutschlands geworden. Auch auf der Weltbühne ist Slowenien sehr präsent: Das Land wird ab Januar für zwei Jahre Mitglied des UN-Sicherheitsrats sein.

Außenministerin Baerbock reist am 4. Dezember auf Einladung ihrer Amtskollegin Tanja Fajon nach Slowenien.

Die bilateralen Beziehungen zwischen Slowenien und Deutschland sind eng und vertrauensvoll. Als Slowenien im August von einer furchtbaren Flutkatastrophe heimgesucht wurde, war Deutschland als erstes Land vor Ort, um die Rettungskräfte mit Transporthubschraubern der Bundeswehr und zwei Behelfsbrücken des Technischen Hilfswerks zu unterstützen. Außenministerin Baerbock wird vor den Toren Ljubljanas ein Logistikzentrum besuchen, in dem Bergungsmaterial, Hochleistungspumpen, aber auch Schutzausrüstung der EU-Notfallreserve „rescEU“ gelagert werden.

Deutschland und Slowenien setzen sich dafür ein, die Europäische Union zu stärken und schrittweise zu erweitern – damit die EU auch weiterhin Sicherheit und Stabilität garantieren kann, wie sie es heute tut. In einer Diskussionsveranstaltung mit Studierenden zum Erweiterungs- und Reformprozess der EU werden beide Außenministerinnen über die EU-Perspektive des Westbalkans sprechen und sich zu Möglichkeiten austauschen, wie wir in der EU auch in Zukunft schnell und zukunftsfest Entscheidungen treffen können. Außenministerin Baerbock sagte vor ihrer Abreise am 4. Dezember 2023:

In einer Welt, in der sich Krisen und Konflikte in Europas unmittelbarer Nachbarschaft überlagern, brauchen wir eine Europäische Union, die auch morgen und übermorgen schnell und entschieden handelt und für uns alle in Europa Sicherheitsanker bleibt. Deutschland und Slowenien sind vereint in dem Ziel, unser gemeinsames Europa zu stärken, es fit für die Zukunft zu machen und die Länder des Westlichen Balkans in unsere Mitte aufzunehmen. Für uns ist eine starke Europäische Union genau wie die NATO eine unersetzliche Lebensversicherung in unsicheren Zeiten.

Für alle Länder des westlichen Balkans – das sind Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien – besteht die Perspektive eines Beitritts zur Europäischen Union. Klar ist dabei: Eine größere EU ist Notwendigkeit und Chance zugleich. Notwendigkeit, weil die EU nicht zulassen will und kann, dass in ihrer Nachbarschaft neue Krisenherde entstehen. Und Chance, weil eine größere EU Reformen benötigt. Dazu sagte Außenministerin Baerbock:

Die Länder des Westlichen Balkans gehören voll und ganz in unsere Europäische Union. Das ist keine Worthülse, sondern in unserem ganz eigenen Sicherheitsinteresse – in Ljubljana, in Berlin und in ganz Europa. Dafür braucht es die notwendigen Reformen in den Ländern, die Teil der europäischen Familie werden wollen. Zugleich muss die EU Wort halten und die nächsten Schritte im Erweiterungsprozess gehen, wenn die Bedingungen erfüllt sind.

Bei Ihrer Reise nach Ljubljana wird Außenministerin Baerbock auch von Ministerpräsident Robert Golob empfangen.

Deutschland und Slowenien arbeiten bei vielen Fragen eng zusammen. Gemeinsam setzen die beiden Länder einen am 1. Juli 2022 unterzeichneten deutsch-slowenischen Aktionsplan um, um entscheidende Zukunftsthemen voranzubringen: unter anderem die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Zusammenarbeit bei Energiefragen und die Stärkung des Jugendaustauschs. Im Jahr 2022 feierten Deutschland und Slowenien 30 Jahre diplomatische Beziehungen. Vor 31 Jahren hat Deutschland als erster EG-Mitgliedstaat Sloweniens Unabhängigkeit anerkannt.

Atomwaffen sind eine Realität. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat verdeutlicht, dass glaubwürdige Abschreckung und Verteidigung notwendig sind, um die Sicherheit in Europa zu gewährleisten. Russland hat nicht davor zurückgeschreckt, auch nukleare Drohungen auszusprechen. Das ist unverantwortlich.

Darum muss die nukleare Abschreckung der NATO glaubhaft bleiben. Eine Welt, in der die Staaten, die die internationale regelbasierte Ordnung herausfordern, Atomwaffen besitzen, die NATO aber nicht, ist keine sichere Welt. Deshalb hat die Bundesregierung die Beschaffung der F-35 beschlossen – Flugzeuge, die in Nachfolge unserer jetzigen Flieger im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO zum Einsatz kommen.

Deutschlands Ziel bleibt eine Welt ohne Atomwaffen.

Gleichzeitig steht die Bundesregierung zum Ziel einer Welt ohne Atomwaffen. Auf dem Weg dahin braucht es dringend neue Impulse für nukleare Abrüstung. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, hier eine Führungsrolle zu übernehmen.

Zentraler Handlungsrahmen für nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung bleibt für Deutschland dabei der nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV), dem fast alle Staaten der Welt angehören. Im Rahmen der Stockholm-Initiative hat Deutschland gemeinsam mit Partnern konkrete Vorschläge entwickelt, um den NVV zu stärken und damit einen Weg aufgezeigt, die Welt sicherer vor Atomwaffen zu machen.

Die Atomwaffenverbotsvertrag-Vertragsstaatenkonferenz

Ein weiteres Forum, in dem ein Austausch zu diesem gemeinsamen Ziel stattfindet, ist die Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages (AVV). Der AVV ist am 22. Januar 2021 in Kraft getreten, nachdem mehr als 50 Staaten den Vertrag ratifiziert hatten. Vom 27. November an fand in New York die zweite Konferenz aller Vertragsstaaten statt.

Der Atomwaffenverbotsvertrag verbietet unter anderem den Einsatz, Besitz und Transit, die Lagerung und Stationierung von Atomwaffen. Mit diesen weitreichenden Verboten steht der AVV in einem Spannungsverhältnis mit Verpflichtungen, die die NATO-Bündnispartner z.B. im Rahmen der nuklearen Teilhabe übernommen haben. Aus diesem Grund sind weder Deutschland noch andere NATO-Mitgliedstaaten dem AVV beigetreten.

Gemeinsame Sorge über den Stillstand in der nuklearen Abrüstung

Die Bundesregierung teilt jedoch die Sorge der AVV-Vertragsstaaten um den Stillstand in der nuklearen Abrüstung. Die Bundesregierung – wie auch einige andere Alliierte und enge Partner – hat daher auch an der zweiten AVV-Vertragsstaatenkonferenz als Beobachterin teilgenommen.

Wie im gegenwärtigen Sicherheitsumfeld neue Fortschritte in der nuklearen Abrüstung erzielt werden können – darüber will die Bundesregierung mit den AVV-Vertragsstaaten im Dialog bleiben.

Die deutsche Delegation in New York wurde geleitet von der Stellvertreterin des Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle, Frau Susanne Riegraf. Sie ist als Unterabteilungsleiterin in der Abteilung für internationale Ordnung, Vereinte Nationen und Rüstungskontrolle im Auswärtigen Amt für genau die Fragen zuständig, die in New York besprochen werden.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation. Deutschland ist der zweitgrößte Beitragszahler für die OSZE hinter den USA. Die OSZE verfolgt einen umfassenden Sicherheitsbegriff mit „drei Dimensionen“. Neben der politisch-militärischen, sowie der wirtschaftlich und ökologischen Dimension sieht sich die OSZE auch der menschlichen Dimension verpflichtet: Ein prominentes Beispiel für die Demokratiearbeit der Organisation sind ihre Wahlbeobachtungsmissionen.

Dazu sagte Außenministern Baerbock: 

Von Los Angeles bis Almaty, von Spitzbergen bis Istanbul - die OSZE ist ein Anker für Sicherheit und Zusammenarbeit für 1,3 Milliarden Menschen in 57 Teilnehmerstaaten. Seit ihrer Gründung fest vertäut mit ihren Grundpfeilern - dem Dialog und dem gemeinsamen Engagement - ist die OSZE ein einzigartiges Forum: unterschiedlichste Staaten, ob groß oder klein, eng verbunden oder neutral, sitzen gemeinsam am Tisch.

Die Mitgliedsstaaten der OSZE treffen ihre Beschlüsse einstimmig. Seit mehr als 650 Tagen macht sich dies Russland zu Nutze und versucht, immer wieder die OSZE zu blockieren. Die Verlängerung der vier Schlüsselpositionen in der OSZE, darunter die Generalsekretärin, die deutsche Diplomatin Helga Schmid, konnte bislang nicht verabschiedet werden. Es fehlt zudem ein regulärer Haushalt, so dass der OSZE nicht ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stehen.  

Außenministerin Baerbock unterstrich dazu:

Wir haben gemeinsam die Köpfe zusammengesteckt und mit Pragmatismus viele Projekte retten können, die aufgrund des fehlenden regulären OSZE-Haushalts vor dem Aus gestanden hätten -  dank Sonderbeiträgen gerade auch aus Deutschland und von Freunden wie Japan. Das alles geht nur mit unglaublicher Kraftanstrengung und Überzeugung. Ich bin froh, mit Helga Schmid eine so erfahrene Diplomatin und Strategin an der Spitze der OSZE zu wissen.

Trotz Russlands Blockade der OSZE stehen 55 Teilnehmerstaaten klar für den Erhalt der OSZE ein, auf der Seite des Rechts, auf der Seite von Frieden und Sicherheit. Das, was Russland an der Organisation stört, ist gerade das, was sie für viele andere Mitgliedsstaaten - darunter Deutschland - auszeichnet: sie ist ein Zusammenschluss von 57 Staaten von Nordamerika über Europa bis nach Russland und Zentralasien, der dafür geschaffen wurde, Konflikte zu lösen und ein friedliches Zusammenleben für über eine Milliarden Menschen möglich zu machen. Ziel der OSZE ist es, die Sicherheit in Europa durch Zusammenarbeit zwischen den europäischen sowie den östlichen und westlichen Nachbarstaaten zu stärken.

Auch gegen erheblichen Gegenwind ist es der OSZE unter dem Vorsitz Nordmazedoniens 2023 gelungen, vieles voranzubringen:

Die OSZE erweiterte thematisch und regional ihren Fokus. So wurden beispielsweise die Zusammenarbeit mit und in den zentralasiatischen Staaten dank des Einsatzes der Generalsekretärin Helga Schmid intensiviert, sowie ein Fonds zur Förderung von Klima und Sicherheit eingerichtet – zwei Beispiele von vielen, die deutlich machen, wie die Arbeit der OSZE Vertrauen schafft und Sicherheit für die Zivilbevölkerungen der einzelnen Staaten bringt.

In Skopje wird Außenministerin Baerbock dafür werben, neben dem Vorsitz Maltas für 2024 auch die vier Spitzenpositionen zu verlängern:

Wenn die OSZE den Kurs der Sicherheit für die Menschen nehmen soll, dann müssen wir ihr auch das Rüstzeug und die Lotsen dafür geben, damit sie halbwegs arbeitsfähig bleibt und weitermachen kann – auch im rauen Wind. Dafür habe ich mich in den letzten Wochen mit Hochdruck eingesetzt, dafür fahre ich auch nach Skopje. Ich bin überzeugt, dass sich jede Mühe lohnt, um die OSZE zu erhalten.

Was ist die OSZE? Mehr Informationen finden Sie hier.

Im Jahr 2024 feiert die NATO ihr 75-jähriges Bestehen als gemeinsame Allianz für Frieden und Sicherheit. Schon jetzt werden die Weichen für den Gipfel in Washington im Juli gestellt.  Zur Rolle der NATO sagte Außenministerin Baerbock heute in Brüssel:

Wir haben in den letzten zwei Jahren auf dramatische Art und Weise erlebt, dass Sicherheit und Frieden auch in Europa tagtäglich aufs Neue wieder verteidigt werden müssen. Deswegen ist es so zentral, dass wir gerade in diesen Zeiten als NATO-Sicherheitsbündnis unser Schutzschild gemeinsam verstärken für Frieden, für Freiheit und Sicherheit in ganz Europa.

Lastenteilung ist wichtig für die Sicherheit aller Verbündeten

Beim Gipfel im Juli in Wilna vereinbarten die Verbündeten, jährlich mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren.
Dazu betonte Außenministerin Baerbock vor der ersten Arbeitssitzung:

Das bedeutet auch, dass Deutschland im nächsten Jahr seine Zwei-Prozent-Verpflichtungen erfüllen wird, sowie auch etliche andere Länder das bis Juli nächsten Jahres in die Wege leiten werden. Sicherheit bedeutet aber viel mehr als allein ein Prozentziel am BIP orientiert. Deswegen wird die Frage von zukünftigen Gefahren heute auch eine entscheidende Rolle spielen, denn wir erleben gerade nicht nur mit Blick auf den russischen Angriffskrieg, sondern auch auf die Krisen in dieser Welt, dass die Sicherheit eben nicht nur im analogen Raum gefährdet ist, sondern auch im Cyberraum.

EU und NATO gemeinsam engagiert für die Sicherheit im Westlichen Balkan

An einer zweiten Arbeitssitzung nahm auch der Hohe Repräsentant der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, teil. Das Thema war die Lage auf dem Westlichen Balkan. Außenministerin Baerbock sagte dazu:

Gerade im Westlichen Balkan versuchen Akteure, immer wieder zu destabilisieren. Das betrifft eben nicht nur die Situation an der Grenze Kosovo-Serbien, sondern das betrifft auch die Situation in Bosnien und Herzegowina. Nicht nur die NATO, sondern insbesondere auch die EU ist einer der Garanten, um für Sicherheit auf dem Westlichen Balkan zu sorgen. Die Europäische Union ist unsere Lebensversicherung. Die NATO sichert für uns die Sicherheit in diesem europäischen Raum. Darum sind der Austausch und die Zusammenarbeit so zentral. Das NATO- und das EU-Engagement gehen Hand in Hand: beispielsweise bei EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina und NATO KFOR in Kosovo. Deutschland wird im nächsten Jahr bis zu 150 Soldatinnen und Soldaten zusätzlich in KFOR bereitstellen.

NATO-Ukraine Partnerschaft im Zentrum des Treffens

In Wilna brachte die Allianz ein mehrjähriges Unterstützungsprogramm für die Ukraine auf den Weg. Ziel ist es, die Zusammenarbeit mit NATO-Streitkräften einfacher zu machen. Expertinnen und Experten sprechen hier von Interoperabilität. Zudem hat das Bündnis die politischen Beziehungen zur Ukraine auf eine neue Ebene gehoben und den NATO-Ukraine-Rat gegründet. Bei den Treffen dieses Rats sitzen die Mitglieder der NATO und des Partners Ukraine gleichberechtigt am Tisch und definieren gemeinsam das Arbeitsprogramm und die Agenda. Beim Außenministertreffen in Brüssel trifft sich der NATO-Ukraine Rat (NUC) erstmals auf Ebene der Außenministerinnen und Außenminister. Außerdem werden die Außenministerinnen und Außenminister die Komitee-Struktur des NUC für das kommende Jahr verabschieden.

Beitritt Schwedens: Ratifikation in Ungarn und Türkei steht noch aus

Auch Schweden ist auf dem Weg in die NATO. Bei diesem Treffen der NATO – wie bei den vergangenen Treffen – wird Schweden wieder als Gast mit dabei sein. Am 5. Juli 2022 hatten die NATO-Staaten die Beitrittsprotokolle für Schweden und Finnland gezeichnet. In der Türkei und in Ungarn stehen die Ratifikationen noch aus.
Außenministerin Baerbock unterstrich dazu:

Und es ist klar und deutlich in Wilna gesagt worden, dass Schweden Mitglied unserer gemeinsamen Allianz werden wird. Und das ist mehr als überfällig und deswegen muss dieser Schritt kommen.

Ob in Kolumbien, Südsudan oder der Ukraine – an zu vielen Orten auf der Welt machen Minen den Weg zur Schule, zum Brunnen oder zum nächsten Krankenhaus zu einem lebensgefährlichen Unterfangen. Minen verhindern, dass Felder bestellt und Dörfer wiederaufgebaut werden können. Antipersonenminen treffen besonders oft Zivilpersonen und zerreißen so selbst Jahre nach dem Ende von Kriegen und bewaffneten Konflikten im wahrsten Sinne des Wortes Familien und Gemeinschaften. 2022 wurden über 9.000 Menschen durch Minen und explosive Kampfmittelrückstände verletzt oder getötet.

Dazu sagte Staatsministerin Keul in Genf:

Landminen zerstören Lebensgrundlagen und behindern die sichere Rückkehr von Binnenvertriebenen. Die meisten Opfer sind Frauen und Kinder. Deshalb ist die Aufgabe klar: Die Räumung von Minen und die Unterstützung der Opfer führt zu Sicherheit, nachhaltiger Entwicklung und Versöhnung - kurz: zu einem Leben in Würde.

Deutschland hat 2023 Präsidentschaft der Ottawa-Konvention inne

Deshalb hat Deutschland sich im Rahmen seiner Präsidentschaft der Ottawa-Konvention für eine Welt ohne Antipersonenminen eingesetzt, und deswegen ist Deutschland zweitgrößter bilateraler Geber weltweit für humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen, 2023 mit 70 Millionen Euro. Gefördert werden die Untersuchung und Räumung kontaminierter Flächen, aber auch Gefahrenaufklärung für die Bevölkerungen, Unterstützung für Minenopfer, etwa mit Prothesen und Physiotherapie, und Kapazitätsaufbau für nationale Stellen in betroffenen Staaten.

Dazu sagte Staatsministerin Keul in Genf:

Die Bundesregierung bleibt dem Ziel des Ottawa-Übereinkommens fest verpflichtet, die Vertragsstaaten bei der Bewältigung der neuen Herausforderungen und die betroffenen Bevölkerungsgruppen bei der Bewältigung der schwerwiegenden humanitären Folgen der Minenkontamination zu unterstützen. Dies ist für uns in unserer derzeitigen Rolle als Präsidentschaft des Übereinkommens von größter Bedeutung, und wir sind bereit, in diesem Sinne weiterzumachen, wenn unsere Präsidentschaft zu Ende geht.

Ottawa-Konvention 25 Jahre alt, aber aktueller denn je

Die Ottawa-Konvention gibt es bereits 25 Jahre. Wie beispielsweise Russlands Verminung von landwirtschaftlichen Flächen und Städten in der Ukraine zeigt, bleiben ihre Ziele aktueller denn je. Minenbetroffene Staaten sehen sich heute mit neuen Herausforderungen, wie improvisierten Landminen, die vor allem von nicht-staatlichen bewaffneten Gruppen eingesetzt werden, konfrontiert. Extreme Wettereinflüsse, beispielsweise Fluten, machen Minenräumung zunehmend schwieriger.

Die deutsche Präsidentschaft der Ottawa-Konvention hat einen Schwerpunkt auf den Erfahrungsaustausch zu genau diesen neuen Herausforderungen gelegt. Staatsministerin Keul unterstrich dazu:

Die Überprüfungskonferenz 2024 wird uns die Gelegenheit geben, einen Schritt zurückzutreten und die Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, zu betrachten. Wir stehen vor neuen Herausforderungen:

- Wie gehen wir mit improvisierten Antipersonenminen um?

- Wie können wir die Räumung unter extremen Wetterbedingungen wie Überschwemmungen fortsetzen?

- Wie können wir die begrenzten Ressourcen optimal nutzen, wenn neue und laufende Kriege und Konflikte ständig zu zusätzlicher Kontamination führen, während in anderen Ländern die Hinterlassenschaften vergangener Konflikte noch immer Menschenleben bedrohen?

- Wie können wir eine integrative und konfliktsensible Art der Hilfe gewährleisten?

Um Antworten auf diese Fragen zu finden, haben wir diese Themen zu Prioritäten unserer Präsidentschaft gemacht.

Das Übereinkommen zum Verbot von Antipersonenminen (unterzeichnet Ende 1997 in Ottawa) zeigt, dass wirksames Handeln auf internationaler Ebene möglich ist. Es ist eine der erfolgreichsten Konventionen der humanitären Rüstungskontrolle und hat das humanitäre Völkerrecht entscheidend weiterentwickelt.

Die katastrophale humanitäre Lage der Menschen in Gaza beschäftigt weiter die europäische und internationale Diplomatie. Außenministerin Baerbock wird heute im EU-Kreis über die Gespräche und Ergebnisse ihrer Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Saudi-Arabien, in die Palästinensischen Gebiete (Westjordanland) und nach Israel berichten. Dabei wird es unter anderem um Wege gehen, wie humanitäre Hilfe die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza zuverlässig erreichen kann. Zudem wird es um Wege gehen, wie eine mittel- und langfristige Zukunft für die Zivilbevölkerung des Gazastreifens aussehen kann. Außenministerin Baerbock und der US-Außenminister Antony Blinken hatten dafür am Rande des G7-Treffens Orientierungspunkte vorgeschlagen. Die EU setzt sich weiter für einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden auf der Grundlage der Zweistaatenlösung ein. Denn nur so haben Israelis und Palästinenserinnen und Palästinenser die Perspektive auf ein Leben Seite an Seite – in zwei Staaten und in Frieden, Sicherheit und Würde:

Nach dem G7-Treffen in Tokyo erklärte Außenministerin Baerbock (8. November):

Wenn wir über den Tag hinausdenken, um eine Perspektive für eine Zweistaatenlösung zu geben, eine Perspektive für Gaza zu geben, da braucht es dafür klare Orientierungspunkte: Das heißt erstens, dass von Gaza keine terroristische Gefahr für Israels Sicherheit in Zukunft ausgehen darf. Das heißt zweitens, die Palästinenserinnen und Palästinenser dürfen aus Gaza nicht vertrieben werden. Das heißt drittens, dass es keine Besetzung von Gaza geben darf, sondern idealerweise einen internationalen Schutz. Das heißt viertens, dass keine territoriale Reduzierung von Gaza angestrebt werden darf. Das heißt fünftens, dass es keine Lösung über die Köpfe der Palästinenserinnen und Palästinenser hinweg geben darf und das Ganze gedacht werden muss in dem Verständnis, dass in Zukunft die Menschen in Israel und die Menschen in Palästina alle das Recht darauf haben, endlich in Frieden und Sicherheit zu leben.

Weitere wichtige Themen für die EU: Ukraine, Westbalkan sowie der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan

Auf der Tagesordnung des EU-Außenrats steht auch die Lage in der Ukraine und die weitere Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedstaaten für das Land angesichts des russischen Angriffskriegs. Mit Blick auf den Winter geht es nun unter anderem darum, kritische Energie- und Wärmeinfrastruktur zu schützen. Auf ihrem Kurs in Richtung EU-Mitgliedschaft hat die Ukraine wichtige Reformen auf den Weg gebracht, unter anderem bei der Medien- und Oligarchengesetzgebung.

Die Bundesregierung steht voll und ganz an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer auf ihrem Weg in die Europäische Union. Außenministerin Baerbock sagte anlässlich der Empfehlung der EU-Kommission, die Beitrittsgespräche mit der Ukraine zu beginnen: „Die Menschen in der Ukraine gehören zur europäischen Familie. Der Beginn der EU-Beitrittsgespräche ist der nächste Schritt, den wir gemeinsam gehen sollten. Denn eine stärkere, größere und geschlossene EU ist die geopolitische Antwort auf Russlands Angriffskrieg“ (8. November).

Am Nachmittag wird es in Brüssel zudem einen Austausch der EU-Außenministerinnen und Außenminister mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen aus den sechs Staaten des Westlichen Balkans geben: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien. Alle sechs Staaten befinden sich auf dem Weg in die EU. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die schnelle Annäherung der Region an die EU zu einer geopolitischen Notwendigkeit gemacht. Fortschritte bei diesem Weg in die EU sind entscheidend – dafür braucht es Reformen in den Kandidatenländern, aber auch Geschlossenheit und Zusammenhalt innerhalb der EU. Auf eine Erweiterung auf eines Tages über 30 Mitgliedstaaten muss sich die EU zudem mit Reformen vorbereiten.

Auch der weiter schwelende Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan steht in Brüssel auf der Tagesordnung. Nach dem militärischen Vorgehen Aserbaidschans in der völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörenden Region Bergkarabach vor einigen Wochen sind viele der Bewohnerinnen und Bewohner aus Bergkarabach nach Armenien geflohen – nach Angaben des VN-Flüchtlingskommissariats UNHCR über 100.000 Menschen. An der armenisch-aserbaidschanischen Grenze ist die EU mit einer zivilen Mission vertreten. Außenministerin Baerbock wird in Brüssel von ihrer Reise nach Armenien und Aserbaidschan berichten, bei der sie auch die EU-Beobachtungsmission besucht hatte. Diese hat die Lage vor Ort im Blick und trägt zur Stabilität in den Grenzgebieten Armeniens bei – eine wichtige Voraussetzung für den Einstieg in einen Friedensplan und eine Normalisierung der Beziehungen beider Länder.

Einen Monat ist der bewaffnete Angriff der Terrororganisation Hamas auf den Staat Israel jetzt her. Ein Monat, der im Nahen Osten tiefe Wunden hinterlassen hat. Die Bilder der Menschen vor Ort lassen niemanden kalt: Die Verzweiflung der israelischen Familien, die noch immer um ihre von der Hamas verschleppten Kinder bangen. Der Schmerz der Angehörigen, die ihre Liebsten beim Angriff der Hamas verloren haben. Und zugleich: Die katastrophale humanitäre Lage in Gaza, die tausenden Toten und Verletzten, die von der Hamas mutwillig als menschliche Schutzschilde missbraucht werden.

Mit ihrem Terror will die Hamas einen Keil in die Weltgemeinschaft treiben, die vorsichtigen Annäherungsschritte Israels mit einigen arabischen Nachbarn zunichte machen. Daher ist es umso wichtiger, jetzt alle Gesprächskanäle zu nutzen, um einen drohenden Flächenbrand in der Region zu verhindern. Außenministerin Baerbock reist daher am 10. November erneut in die Region, u.a. um die Lage im Nahen Osten mit ihren Amtskollegen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und Katar zu besprechen. Dabei wird es natürlich auch um unsere Bemühungen um eine Freilassung der deutschen Geiseln gehen.

Außenministerin Baerbock sagte vor ihrer Abreise am 10. November 2023:

Die historische Chance eines Friedens Israels mit seinen arabischen Nachbarn darf nicht kaputtgehen. Denn genau das ist das Ziel der Terroristen. Und auch bei unseren Bemühungen um die Freilassung der Geiseln, um humanitäre Zugänge nach Gaza oder der Verhinderung eines regionalen Übergreifens der Gewalt – wir haben nur Aussicht auf Erfolg, wenn wir zusammen mit den arabischen Golfstaaten an einem Strang ziehen.

​​​​​​​Nach den Gesprächen in den Golfstaaten wird Außenministerin Baerbock nach Israel weiterreisen. Für die Ministerin ist es bereits der dritte Besuch in Israel seit dem bewaffneten Angriff der Hamas am 7. Oktober. Es kommt somit zum Wiedersehen mit ihrem israelischen Amtskollegen Eli Cohen, dem Baerbock erneut die Solidarität Deutschlands versichern wird.

Dass Israel am 9. November angekündigt hat, humanitäre Feuerpausen für den Gaza-Streifen einzuführen, ist ein Hoffnungsschimmer. Zuvor hatte unter anderem der Kreis der G7-Staaten bei einem Treffen in Tokio ebensolche humanitäre Pausen gefordert. Sie bilden die Grundlage dafür, dass die Menschen im Gaza-Streifen mit dem Nötigsten versorgt und ihr Leid gelindert werden kann.

Dazu sagte Außenministerin Baerbock:

Israel kann bei der Verteidigung gegen den Terror der Hamas fest und unverbrüchlich auf Deutschland zählen. Als Demokratien stehen wir Schulter an Schulter. Selbstverständlich muss Israel alles in seiner Macht Stehende tun, um Zivilisten zu schützen. Dies gilt auch dann, wenn die Hamas sich weiter hinter Hunderttausenden von Zivilisten verschanzt und sich bewusst direkt unter Schulen und Krankenhäusern vergräbt.

Selbst wenn politische Lösungen gerade in unerreichbarer Ferne scheinen: Auch in der aktuellen Krisensituation ist es wichtig, eine nachhaltige Lösung nicht aus dem Blick zu verlieren. Für die Menschen im Nahen Osten braucht es einen tragfähigen Frieden; Israelis und Palästinenser müssen in Frieden, Sicherheit und Würde Seite an Seite leben können. Dazu bedarf es einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung; und diese gelingt nur unter der Beteiligung aller Staaten in der Region. 

Seit dem bewaffneten Angriff der Hamas auf Israel ist Außenministerin Baerbock bereits zwei Mal in die Region gereist: Am 13. und 14. Oktober nach Israel und Ägypten, vom 19. bis 21. Oktober nach Jordanien, Israel und Libanon sowie zum “Cairo Summit for Peace” in Ägypten. Die Bundesregierung hat ihre humanitären Mittel für die Menschen in Gaza seitdem auf 123 Mio. EUR erhöht.